Großstädte kämpfen um Milliarden aus Niedersachsens Infrastrukturfonds

Städte fordern mehr Geld aus Sonderfonds - Großstädte kämpfen um Milliarden aus Niedersachsens Infrastrukturfonds

Bürgermeister der größten deutschen Städte fordern einen größeren Anteil am Sonderinfrastrukturfonds Niedersachsens. Sie argumentieren, dass städtische Zentren einen Investitionsbedarf haben, der dreimal höher ist als in ländlichen Kreisen. Derzeit plant die Landesregierung, nur 55 Prozent der 4,7 Milliarden Euro schweren Fördersumme an Städte und Gemeinden zu verteilen – ein Anteil, den die Oberbürgermeister als unzureichend bezeichnen.

Streitpunkt ist die Verteilung des 4,7-Milliarden-Euro-Topfs. Städte wie Hannover und Braunschweig tragen erhebliche Verantwortung, etwa für Schulen und öffentliche Dienstleistungen, von denen auch Einwohner aus dem Umland profitieren. Dennoch würden die Ballungsräume nach aktuellem Vorschlag nur 55 Prozent der Mittel erhalten – trotz deutlich höherer Kosten.

Die Bürgermeister fordern stattdessen 70 Prozent der Fördersumme. Zudem verlangen sie weniger bürokratische Hürden, darunter eine Anhebung der Schwelle für Direktvergaben auf 250.000 Euro und vereinfachte Ausschreibungen bis zu 2,5 Millionen Euro. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Forderung nach schärferen rechtlichen Befugnissen gegen verwahrloste Immobilien, darunter Bußgelder von bis zu 500.000 Euro für säumige Vermieter sowie die Möglichkeit, baufällige Gebäude unter vorläufige Treuhandschaft zu stellen.

Ihre Begründung ist klar: Es darf sich nie mehr lohnen, Wohnraum verfallen zu lassen, als ihn zu erhalten. Ohne strengere Regeln und gerechtere Finanzierung, warnen sie, werde die städtische Infrastruktur weiter leiden.

Die Vorschläge der Bürgermeister zielen darauf ab, sowohl Finanzierungslücken zu schließen als auch Ineffizienzen bei öffentlichen Ausgaben zu bekämpfen. Würden die Forderungen umgesetzt, flössen mehr Mittel in die Städte, während gleichzeitig die Kontrolle über Immobilienverfall verschärft würde. Bisher hat die Landesregierung auf die Anforderungen noch nicht reagiert.