Neuer Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer verschärfen 2024 die Regeln gegen illegale Anbieter
Lotta BrandtNeuer Glücksspielstaatsvertrag: Bundesländer verschärfen 2024 die Regeln gegen illegale Anbieter
Deutschland will Glücksspielgesetze noch in diesem Jahr mit neuem Bundesländer-Staatsvertrag reformieren
Bis Ende des Jahres soll in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten, der das bestehende Abkommen von 2021 ersetzt. Der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag sieht schärfere Regeln und erweiterte Ermittlungsbefugnisse vor, um illegales Glücksspiel wirksamer zu bekämpfen und gleichzeitig Rechtssicherheit bei der Durchsetzung zu gewährleisten.
Den Anstoß gab das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, das einen Ratifizierungsentwurf für den Landtag vorlegte. Der Entwurf stärkt die Kompetenzen der Glücksspielaufsichtsbehörden, die künftig auf Daten der nationalen Strafverfolgungsbehörden sowie ausländischer Polizeibehörden zugreifen dürfen. Zudem wird die Erfassung von Zuverlässigkeitsdaten zu Personen, die in der Glücksspielbranche tätig sind, ausgeweitet.
Die Landesregierung hat den Entwurf bereits gebilligt; nun folgen die Prüfung durch den Landtag und den Landesrechnungshof. Nach Abstimmungen mit allen 16 Bundesländern sollen die Innenminister den Vertrag unterzeichnen. Dies knüpft an die Einigung von 2021 an, als sich sämtliche Länder – einschließlich Schleswig-Holsteins, das zunächst eigene Regelungen hatte – auf ein einheitliches Glücksspielrecht verständigten.
Eine zentrale Neuerung betrifft die Aktualisierung der Vorschriften zur Netzsperren (IP-Blockaden), um deren Vereinbarkeit mit rechtlichen Vorgaben sicherzustellen. Ziel ist es, die Bekämpfung illegaler Glücksspielangebote zu verschärfen und dabei bundesweit ein einheitliches Vorgehen zu garantieren.
Der überarbeitete Vertrag führt strengere Kontrollen und klarere Durchsetzungsregeln für die Branche ein. Die Aufsichtsbehörden erhalten erweiterte Zugriffsrechte auf Ermittlungsdaten, um gegen illegale Aktivitäten vorzugehen. Die finale Unterzeichnung des Abkommens wird nach Zustimmung aller Landesparlamente noch in diesem Jahr erwartet.
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