Gericht stoppt Sparkasse: Kontosperre der Roten Hilfe bleibt umstritten

Gericht stoppt Sparkasse: Kontosperre der Roten Hilfe bleibt umstritten

Ein deutsches Gericht hat die Sparkasse Göttingen angewiesen, die Konten der Roten Hilfe offen zu halten, nachdem diese überraschend geschlossen worden waren. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund einer breiteren Kontroverse über Banken, die Geschäftsbeziehungen zu antifaschistischen Gruppen abbrechen. Kritiker werfen den Instituten vor, dass die Entscheidungen eher mit US-Sanktionen oder Profitinteressen als mit rechtlichen Gründen zusammenhängen könnten.

Die Kontoschließungen begannen, nachdem die Rote Hilfe auf eine US-Sanktionsliste gesetzt worden war, auf der auch Antifa Ost steht. Die Sparkasse Göttingen hatte zunächst versucht, die Geschäftsbeziehung zu beenden, doch eine einstweilige Verfügung blockiert dies nun. Öffentlich-rechtliche Sparkassen in Deutschland dürfen Geschäftsbeziehungen nicht ohne triftigen Grund kündigen.

Anke Tervooren, Vertreterin des VVN-BdA, warf der Postbank und der Commerzbank vor, antifaschistisches Engagement zu untergraben. Sie vermutet, dass die Schließungen auf Druck aus den USA oder auf das Streben nach höheren Gewinnen zurückzuführen sein könnten. Auch drei dem VVN-BdA angehörige Gruppen haben ihre Sparkassen-Konten verloren und stehen nun ohne banktechnische Lösungen da.

Weder die Postbank noch die Commerzbank haben auf die Kritik reagiert. Letztere steht zusätzlich wegen ihrer historischen Verstrickung in die NS-Zeit in der Kritik, hat sich jedoch sowohl zu ihrer damaligen Rolle als auch zu den aktuellen Kontokündigungen nicht geäußert. Anfragen zu ihren Aktivitäten in der NS-Zeit und den jüngsten Bankentscheidungen blieben unbeantwortet.

Die einstweilige Verfügung sichert der Roten Hilfe vorerst den Zugang zu ihren Konten. Doch das grundsätzliche Problem bleibt für andere betroffene Gruppen ungelöst. Ohne klare Erklärungen der Banken halten sich Fragen zu Transparenz und politischen Einflüssen hartnäckig.