Nina Warkens Apothekenreform scheitert an harten Fronten gegen die Länder
Sebastian FischerNina Warkens Apothekenreform scheitert an harten Fronten gegen die Länder
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken gerät mit den Ländern in Konflikt über ihre Pläne zur Apothekenreform. Der Bundesrat forderte 30 zentrale Änderungen am Gesetzentwurf – doch Warken lehnte fast alle ab. Ihre harte Haltung droht die politische Blockade zu wiederholen, die bereits unter ihrem Vorgänger Karl Lauterbach herrschte.
Am 30. Januar 2026 billigte der Bundesrat eine Liste mit 30 Überarbeitungsvorschlägen zu Warkens geplanter Apothekenreform. Zu den Kernforderungen zählte ein Grundkostenaufschlag auf die ersten 20.000 Rezepte, um kleinere Apotheken zu entlasten. Die Länder lehnten zudem Lockerungen für Filialapotheken ab und widersprachen Plänen, nach denen pharmazeutisch-technische Assistenten (PTA) ländliche Apotheken vorübergehend leiten dürfen. Zudem forderten sie eine Überprüfung der Entscheidung von 2004, das Verbot von Versandapotheken aufzuheben.
Warken hatte zunächst einen kooperativeren Kurs als Lauterbach angekündigt und den Dialog mit den Landesgesundheitsministern betont. Doch am 11. Februar wies ihr Ministerium nahezu alle zentralen Forderungen des Bundesrates zurück. Sie verhinderte höhere Apothekenhonorare, blockierte die Leitungsrechte für PTA und hielt an den gelockerten Regeln für Filialapotheken fest. Selbst Vorschläge des erfahrenen CDU-Gesundheitspolitikers Karl-Josef Laumann – etwa ein Versorgungszuschlag und strengere Kontrollen für Versandapotheken – wurden abgelehnt.
Die pauschale Ablehnung stößt bei Verbänden und Ländern auf scharfe Kritik. Viele warnen, dass Warkens Kompromisslosigkeit die Reform komplett zum Erliegen bringen könnte – ähnlich wie die Pattsituation unter Lauterbach.
Warkens Entscheidung lässt die Reform in der Schwebe. Sowohl die Länder als auch Branchenvertreter zeigen sich verärgert über die fehlende Bereitschaft zu Zugeständnissen. Zu den abgelehnten Punkten gehörten finanzielle Hilfen für kleine Apotheken und schärfere Regeln für Versandhandelsapotheken. Ohne Einlenken bleibt die Zukunft des Gesetzes – und die angestrebten Verbesserungen – ungewiss.
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